TRANSPaRENZ  

Ich veröffentliche alle meine Bezüge, Ausgaben und Pauschalen. Ich finde, das sollte selbstverständlich sein!

Meine Bezüge als Bundestagsabgeordnete

Als Bundestagsabgeordnete verdiene ich 10.323€ monatlich (brutto). Die sogenannte Diät muss ich ganz normal versteuern. Zusätzlich erhalte ich eine Kostenpauschale von 4.583€ monatlich. Die Pauschale ist steuerfrei. Ich nutze sie, um u.a. für mein Wahlkreisbüro (Miete, Nebenkosten), Mobilität, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit und meine Berliner Wohnung (45 qm², 1 Zimmer) zu bezahlen. Übrigens erhalten Bundestagsabgeordnete kein Sitzungsgeld. Während einer Sitzungswoche muss ich meine Anwesenheit nachweisen. Wenn ich das nicht tue, oder Abstimmungen unentschuldigt verpasse, wird mir ein Strafgeld von meiner Diät abgezogen.

Ich gehe keiner bezahlten Lobbytätigkeit nach und lehne konsequent alle Vergünstigungen, Geschenke, oder kostenlose Dienstleistungen ab. Ich bin ausschließlich Abgeordnete und habe keine bezahlte Nebentätigkeit.

Mitarbeiter und Ausstattung

Mir stehen 23.205€ monatlich für die Beschäftigung von meinem Team in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Ich beschäftige aktuell sechs Mitarbeiter:innen. Ich biete ich regelmäßig bezahlte Praktika an, die ich ebenfalls von dieser Pauschale bezahle. Sämtliche Dienstreisen, auf die mich mein Team begleitet, (z.B. nach Straßburg zur Parlamentarischen Vereinigung des Europarats), werden ebenfalls von dieser Pauschale beglichen. Mein Team wird in Anlehnung an den TvÖD bezahlt.

Abgeordnete haben eine Bürokostenpauschale von 12.000€ pro Jahr für Büromaterial, technische Ausstattung, Website-Hosting, etc. Jede Ausgabe muss nachgewiesen werden. Mein Team und ich gehe mit diesem Geld verantwortungsvoll und sparsam um. Deshalb habe ich 2021, 2022 und 2023 die Summe nicht voll ausgeschöpft - sie ging zurück an die Bundestagsverwaltung.

Politiker, die ihre Mandate zur Selbstbereicherung nutzen, gehören abgewählt! Ich bin davon überzeugt, dass Abgeordnete die Interessen der Menschen vertreten sollten, für die sie angetreten sind anstatt sich im Amt eine “goldene Nase” zu verdienen. Gemeinsam mit vielen Kollegen und Kolleginnen habe ich deshalb die Initiatve Unbestechlich ins Leben gerufen, in der diese alle Mitglieder des Bundestags aufgefordert werden:

  • Alle Nebeneinkünfte veröffentlichen (auf den Euro genau!)

  • Verpflichtet werden, alle Aktien und Unternehmensbeteilungen zu veröffentlichen

  • Verboten wird, einer bezahlten Lobbytätigkeit nachzugehen

  • Verboten wird, geldwerte Vorteile (z.B. Aktien, Immobilien, Dienstleistungen) anzunehmen.

Zusätzlich habe ich das “Abgeordnetenwatch Transparenz-Versprechen” gegeben, in denen ich folgendes zugesagt habe:

  • Ich werde mich für ein Verbot von Unternehmenspenden an Parteien einsetzen.

  • Ich werde mich für eine unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz einsetzen. Die Prüfinstanz würde Transparenz-Angaben von Abgeordneten sowie die Angaben im Lobbyregister kontrollieren.

  • Ich werde mich dafür einsetzen, dass Lobbyist:innen ihre Kontakte mit Bundesregierung und Mitgliedern des Bundestags im Lobbyregister dokumentieren müssen.

  • Ich verpflichte mich, nach der Wahl Treffen mit registrierten Lobbyist:innen (gemäß der Definition im Bundeslobbyregistergesetz) offenzulegen. Hierzu gehören beispielsweise Vertreter:innen von Unternehmen, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen.

Lobbykalender

Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu wissen, mit welchen Interessensgruppen Abgeordnete Kontakt pflegen. Aus diesem Grund möchte ich als gutes Beispiel vorangehen und teile meinen “Lobbykalender”, der alle externen Organisationen, Vereine und Verbände auflistet, mit denen ich während meiner Arbeit in Kontakt stand.

Der Dialog mit verschiedenen Lobbyorganisationen wie NGOs, Menschenrechtsorganisationen, Hilfsverbänden und Unternehmen ist für meine politische Arbeit von großer Bedeutung. Dieser Austausch ermöglicht es mir, fundierte politische Entscheidungen zu treffen. Diese Gespräche finden in völliger Offenheit statt, denn es ist wichtig zu zeigen, dass Transparenz ein grundlegendes Prinzip meiner politischen Arbeit ist. Wenn du Fragen hast oder etwas unklar ist, zögere nicht, dich an mein Büro zu wenden. Wir sind stets bereit, weiterzuhelfen und einen noch tieferen Einblick in meine politische Tätigkeit zu gewähren.

Stand: September 2023. Bitte beachte, dass einige Termin aus Sicherheitsgründen verzögert veröffentlicht werden.

  • Januar 2023

    10.01.2023: Treffen mit einer Delegation der Regierung der DR Kongo und dem Bürgermeister von Villingen Schwenningen (Detlev Bührer)

    10.01.2023: Treffen mit einer Delegation der Regierung der DR Kongo, dem Landrat des Schwarzwald-Baar Kreises (Sven Hinterseh) und dem Schulleiter der Robert-Gerwig Schule Furtwangen (Klaus Ender) und Vertreter*innen des Villinger Lions Club zum Thema duale Ausbildung

    11.01.2023: Treffen mit dem Welcome Center der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg zur Information über dessen Arbeit

    11.01.2023: online Treffen mit dem gemeinnützigen Verein „global Forest“ zum Thema regionale Kunstförderung

    18.01.2023: Treffen mit der Parlamentariergruppe Zentralafrika und einer Delegation der Regierung der DR Kongo

    26.01.2023: Treffen mit Mina Khani zum politischen Austausch

    26.01.2023: Treffen mit Vertreter*innen des Bund der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland e.V. (Abgeordnete nicht anwesend und durch Mitarbeiter vertreten)

    27.01.2023: online Treffen mit Interessensverband Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn zum politischen Austausch

    Februar 2023

    04.02.2023: Besuch der Vesperkirche Villingen-Schwenningen zur Mithilfe und zum politischen Austausch

    04.02.2023: Besuch des Kolpingballs (Fastnachtsveranstaltung) in Hüfingen

    08.02.2023: Gespräch mit Vertreter*innen des Fritz Bauer Forums zum Austausch über menschenrechtspolitische Themen

    10.02.2023: Gespräch mit Sarab Alias (Generaldirektorin für Überlebenden-Angelegenheiten im Irak IDSA) und Saeed Quasim Sulaiman (Farida Global) zum Thema Entschädigung von Êzîd*innen

    22.02.2023: Interview mit der DW zur politischen Situation im Iran

    23.02.2023: Besuch der Kuratoriumssitzung der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ)

    24.02.2023: Gespräch mit Forscher*innen der University of Amsterdam zu einer Studie zur Migrationsforschung

    28.02.2023: Gespräch mit Jhy-Wey Shieh, Li-Ling Chu und Hao Wenig (diplomatische Vertreter*innen Taiwans)

    März 2023

    01.03.2023:Besuch der Veranstaltung „Lehren aus Afghanistan – auch für die Sahelzone“ des Forum eine Welt

    02.03.2023: Treffen mit Prof. Dr. Jörg Faust (Geschäftsführer Deutsches Evaluierungsinstitut zur Entwicklungszusammenarbeit) zum Austausch

    02.03.2023: Besuch des Humboldt Forums Berlin für eine Führung

    08.03.2023: Treffen mit der Alevitischen Gemeinde Villingen-Schwenningen zum politischen Austausch

    08.03.2023: Besuch der Einweihung des neuen Gebäudes der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg

    09.03.2023: Treffen mit dem Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband e.V. zum politischen Austausch

    09.03.2023: Telefongespräch mit der AWO Ortenau zum Thema Coronamaßnahmen in Pflegeeinrichtungen

    10.03.2023: Treffen mit dem Freundeskreis Asyl Rottweil e.V. zum Thema Fachkräftemangel und Einwanderung

    10.03.2023: Treffen mit der DEHOGA Kreisstelle Rottweil zum politischen Austausch

    13.03.2023: online Austausch mit Sea Watch zum Thema Migration

    15.03.2023: Gespräch mit Dolkun Isa (uigurischer Menschenrechtsaktivist) zum politischen Austausch

    16.03.2023: Besuch der türkischen Botschaft aufgrund eines Kondolenzbesuches

    18.03.2023: Besuch Geburtstagstreffen des Villinger Oberbürgermeisters Jürgen Roth zur Gratulation

    18.03.2023: Grußwort bei der Eröffnung des Hobby-Kunst-Marktes Donaueschingen

    18.03.2023: Besuch der Feierlichkeiten zum 150-jährigen Jubiläum der Freiwilligen Feuerwehr Schönwald

    19.03.2023: Besuch der Jahreshauptversammlung des Trachtenverbandes „Heimat- und Volksleben“

    21.03.2023: Besuch der Postzentrale Villingen zum politischen Austausch und der Mitarbeit

    21.03.2023: Austausch mit Leyla Ferman (FERMAN Dokumentations- und Bildungsprojekt vom Völkermord an den Êzîd*innen) zum politischen Austausch

    22.03.2023: Treffen mit der Ausländerbehörde Villingen-Schwenningen zum politischen Austausch

    23.03.2023: Besuch der Volkshochschule Rottweil zum Thema „Zukunftsschule“

    23.03.2023: Treffen mit Dorothee Eisenlohr (Oberbürgermeisterin Schramberg) zum politischen Austausch

    24.03.2023: Gespräch mit André Wüstner (Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes) zum politischen Austausch

    24.03.2023: Besuch des Jobcenters Villingen-Schwenningen zum politischen Austausch

    28.03.2023: Teilnahem an runden Tisch „Anerkennung Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîden – wie geht es weiter?“ mit einer Delegation des Irak

    29.03.2023: Besuch der Verleihung des Otto-Wels Preises für Demokratie

    April 2023

    19.04.2023: Treffen mit dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes zum politischen Austausch

    20.04.2023: Besuch des Parlamentarischen Beirats für Bevölkerung und Entwicklung zur Vorstellung des Weltbevölkerungsberichts 2023

    20.04.2023: Pressegespräch mit Journalist*innen zum Thema Wahlbeobachtung in der Türkei

    21.04.2023: Gespräch mit Stella Assange und Kristinn Hrafnsson (Chefredakteur WikiLeaks)

    25.04.2023: Besuch des Europäischen Jugendzentrums mit Vertreter*innen des Deutschen Bundesjugendrings e.V. zum politischen Austausch

    26.04.2023: Besuch der Veranstaltung „Familien politischer Gefangener: Frauen kämpfen für ihre Angehörigen“ der Women@PACE

    29.04.2023: Besuch des Bürgerempfangs der Stadt Donaueschingen

    29.04.2023: Besuch des Forum Eine Welt der SPD-Baden-Württemberg zum Thema feministische Außenpolitik.

    Mai 2023

    02.05.2023: Besuch Bahnbetriebswerk Tuttlingen

    03.05.2023: Betriebsbesichtigung der Firma Richard Neumayer

    03.05.2023: Teilnahme an einer Podiumsdiskussion: Anstöße der ev. Erwachsenenbildung - Ist die Rente sicher?

    04.05.2023: digitales Hintergrundgespräch mit der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) zum 4. Europaratsgipfel

    05.05.2023: Betriebsbesuch Anton Häring KG

    10.05.2023: Gespräch mit Yagmur Ekim Cai (FR)

    11.05.2023: Gespräch mit Frau Botschafterin Papakyriakou

    11.05.2023: Treffen mit Kasra Aarabi und Annika Klose

    12.05.2023: Treffen mit Botschafter Schulz

    16.05.2023: Besichtigung mit Ortschaftsrat Weilersbach zur B523

    17.05.2023: Gespräch mit Connection eV.

    17.05.2023: Podcast-Aufnahme mit Netzwerk fem. Außenpolitik, Thema "Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes, feministisch"

    17.05.2023: Gespräch mit Herrn Becker zur Enquete-Kommission

    25.05.2023: Treffen mit Angelika Josten-Janssen, Help e.V.

    26.05.2023: Gespräch mit UN-Sondergesandten Sudan

    30.05.2023: Gespräch mit Hubert Faustmann (FES)

    Juni 2023

    12.06.2023: Gespräch mit Frontex-Vertreter Jonas Grimheden

    14.06.2023: Gespräch Ali Nazary über die National Resistance Front (NFR)

    15.06.2023: Aktion #„Hände weg von meiner Kindheit“ - gegen sexualisierte Ausbeutung von Kindern im Internet

    22.06.2023: Gespräch mit Ulrich Storck (FES Jerusalem)

    22.06.2023: #PHOENIX-Dreh – „Auf den Punkt gebracht“ mit dem Thema „Entführung ukrainischer Kinder im russischen Angriffskrieg“

    23.06.2023: Treffen mit Jesidische Kultur und Gemeinschaft Berlin e.V.

    27.06.2023: Treffen Marion (Büro Heidt) zum Thema Uiguren und Êzîden

    29.06.2023: Sprechstunde mit Erdbebenopfern

    Juli 2023

    04.07.2023: Hintergrundgespräch mit S.E. Hamid Karzai

    11.07.2023: Besuch des THWs in Rottweil

    13.07.2023: Betriebsbesichtigung griwecolor GmbH

    13.07.2023: Besuch des IHK Sommerfests

    19.07.2023: Überreichung der Fluthelfermedaille

    25.07.2023: Verleihung der Staufermedaille an Herrn Armin Frank, Ehrenbürger Gemeinde Mönchweiler

    27.07.2023: Teilnahmen an der Veranstaltung „Politischer Begleitkreis- B523“

    August 2023

    02.08.2023: Besuch des Kreistierheims in Donaueschingen

    03.08.2023: Zentrale Gedenkveranstaltung der Êzîdinnen und Êzîden

    29.08.2023: Gespräch mit Ingo Henneberg