Besuch bei Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer in Freiburg
Während meines Besuchs in Freiburg hatte ich die Gelegenheit, mich mit Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer über die aktuellen Herausforderungen bei der Aufnahme der Vertriebenen aus der Ukraine in unserer Region sowie den Lückenschluss der B523 ausführlich auszutauschen.
Was den Lückenschluss zur B33 und die Erweiterung der B523 betrifft, so sind diese Projekte in vollem Gange und befinden sich derzeit zur Prüfung und Genehmigung im Verkehrsministerium in Stuttgart. Bei den Planungen gibt es zwei vielversprechende Varianten, von denen die zweite zwar kostspieliger ist, jedoch gleichzeitig besseren Naturschutz und eine verbesserte Anbindung an das bestehende Straßennetz bietet. Persönlich bevorzuge ich die zweite Variante, bin jedoch der Überzeugung, dass ein klares finanzielles Engagement seitens des Bundes unerlässlich ist, um dieses Projekt erfolgreich umzusetzen, wie Frau Schäfer betont.
Eine weitere bedeutende Herausforderung, der sich das Regierungspräsidium gegenüber sieht, ist der kontinuierliche Zustrom von Vertriebenen aus der Ukraine. Seit Beginn des Konflikts mussten wir unsere Erstaufnahme-Kapazitäten verdoppeln, um dieser humanitären Verantwortung gerecht zu werden. Früher kamen vor allem Alleinreisende, doch heute reisen viele Ukrainerinnen und Ukrainer in Gruppen, darunter Frauen mit Kindern und ältere Menschen. Diese Gruppen benötigen spezielle Unterstützung, angefangen bei größeren Wohnungen bis hin zu Schul- und Kitaplätzen für die Kinder sowie möglicherweise pflegerischer Betreuung für die älteren Menschen, wie Frau Schäfer erklärt.
Um den akuten Bedarf an Schul- und Kitaplätzen zu decken, erwägen wir derzeit, die Gruppengröße vorübergehend zu erhöhen. Zudem prüfen wir die Möglichkeit, sogenannte Kids Clubs in den Kommunen zu gründen, um die Kinder vorübergehend stundenweise zu betreuen. Die Gesetzeslage für größere Gruppen oder zusätzliche Schulklassen liegt in der Verantwortung der Politik.
Der Mangel an Schul- und Kitaplätzen in unserer Region ist zweifellos ein drängendes Problem, das wir zeitnah angehen müssen, um den ukrainischen Kindern einen geregelten und normalen Alltag zu ermöglichen. Dabei dürfen wir jedoch keinesfalls die Erzieherinnen und Erzieher vergessen, die in den letzten Jahren bereits so viel geleistet haben, wie ich betone.
Ich werde mich weiterhin für die Bewältigung dieser Herausforderungen einsetzen und die Kommunen nach Kräften unterstützen. Gemeinsam müssen wir eine gute Lösung finden, um den Menschen, die in unserer Region Schutz suchen, eine sichere und stabile Zukunft zu bieten.
