Ampel-Koalition erhöht Mittel für Integration: Der Haushaltsausschuss beschließt 188 Mio. Euro zusätzlich für Sprach- und Integrationskurse und sichert flächendeckendes Angebot für Migrationsberatung
18.11.2023In den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 haben wir im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages umfangreiche Änderungen am Etat vorgenommen. Auf unseren Antrag als Ampel-Koalition hin wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 188 Mio. Euro für das Sprachkursangebot bereitgestellt. Zudem wurde die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer, die unter anderem von Organisationen wie Caritas, Diakonie und AWO angeboten wird, gegenüber dem Regierungsentwurf deutlich gestärkt: Im nächsten Jahr stehen insgesamt 77,5 Mio. Euro zur Verfügung, um Zugewanderte und Geflüchtete schnell und zielgenau bei der sprachlichen, gesellschaftlichen und beruflichen Integration zu unterstützen.
Ich sehe die Beschlüsse des Haushaltsausschusses als ein starkes Signal, dass wir als Ampel-Koalition in herausfordernden Zeiten pragmatisch und handlungsfähig sind: Deutschland, als Einwanderungsland, das auf Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften angewiesen ist, benötigt ein leistungsfähiges Angebot für Spracherwerb und Integration in unsere Gesellschaft. Deshalb erhöhen wir die Mittel für Integrations- und Sprachkurse für Zugewanderte und Geflüchtete im nächsten Jahr auf über 1 Milliarde Euro und stärken dabei auch die kursbegleitende Kinderbetreuung. So wird es auch Eltern mit kleinen Kindern möglich, an einem Integrationskurs teilzunehmen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Regierungsentwurf bereits 380 Mio. Euro zusätzlich für Integrationskurse bereitgestellt, und aufgrund steigender Bedarfe wird dieser Betrag nun nochmal deutlich aufgestockt. Auch die Mittel für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) werden deutlich erhöht. Die Träger der freien Wohlfahrtspflege wie Caritas, AWO oder Diakonie unterstützen Zugewanderte und Geflüchtete im Auftrag des Bundes bundesweit flächendeckend mit einem Beratungsangebot.
Die MBE leistet einen riesigen Beitrag zum Gelingen von Integration vor Ort. Die Beraterinnen und Berater helfen denen, die zu uns kommen, bei der Orientierung in unserem Land, vermitteln in Sprachkurse und in Arbeit. Es ist in unser aller Interesse, dass dies so schnell wie möglich gelingt. Die im Regierungsentwurf noch vorgesehene Kürzung beim Beratungsangebot wird jetzt auf Beschluss des Haushaltsausschusses fast vollständig zurückgenommen. Als SPD-Fraktion setzen wir uns seit Jahren für eine ausreichende Finanzierung dieses wichtigen Angebots ein, und ich freue mich sehr, dass es uns gemeinsam in der Koalition gelungen ist, die etablierten Beratungsstrukturen in der Fläche zu erhalten.
Das Angebot der Jugendmigrationsdienste, das junge Menschen mit Migrationsgeschichte durch Beratung, Bildungs- und Freizeitangebote am Übergang von der Schule bis ins Berufsleben unterstützt, wird um 10 Mio. Euro auf knapp 66 Mio. Euro erhöht und spürbar gestärkt. Auch der in diesem Jahr begonnene Aufbau einer behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung (AVB) kann in 2024 weiter voranschreiten. Der Haushaltsausschuss erhöht die Mittel auf 25 Mio. Euro. Das neue Angebot soll Asylbewerber im Verfahren fachlich beraten und unterstützen, um die Verfahren zu beschleunigen und die Akzeptanz von Entscheidungen zu erhöhen.
Foto: Inga Haar