Abgeordnete zu Besuch beim Landrat Scherer
20.09.2023
Ich habe gemeinsam mit meinem Kollegen Johannes Fechner Landrat Scherer getroffen, um über zentrale Fragen der Bundespolitik zu sprechen, die für die Menschen in der Ortenau von Bedeutung sind. Landrat Scherer hatte zuvor Kontakt zu uns aufgenommen, da er Bedenken im Zusammenhang mit dem neuen Verteilungsverfahren der Bundesfördergelder für den Breitbandausbau hat. Er sorgt sich um Nachteile für unsere Region. Wir haben ihm versichert, dass der Bund seiner Verantwortung treu bleibt und die Breitbandförderung weiter vorantreiben wird. Auch wenn die Bundesmittel in der aktuellen Haushaltslage nicht erhöht werden können, bleibt der Breitbandausbau langfristig auf der Agenda des Bundes.
Ein weiterer kritischer Punkt war die anstehende Jobcenterreform. Landrat Scherer befürchtet, dass durch die Verlagerung der Zuständigkeit für unter 25-Jährige aus Familien im Bürgergeldbezug von den Jobcentern zur Agentur für Arbeit neue bürokratische Hürden entstehen könnten. Er machte deutlich, dass die bisherigen, über Jahre hinweg bewährten Strukturen der Jobcenter, die auf die speziellen Bedarfe dieser Altersgruppe zugeschnitten sind, auf dem Spiel stehen. Johannes Fechner und ich betonten, dass es das ausdrückliche Ziel von Bundesminister Hubertus Heil ist, dieses Knowhow bei der Reform zu berücksichtigen und auf die Agentur für Arbeit zu übertragen. Die Idee hinter der Reform ist es, die Mindeststandards bei der Unterstützung der unter 25-Jährigen zu stärken, da einige Landkreise in der Vergangenheit hier Defizite aufwiesen. Dies ist ein Schritt, den wir ausdrücklich begrüßen.
Selbstverständlich werden wir weiterhin eng mit Landrat Scherer und anderen lokalen Akteuren zusammenarbeiten, um die Interessen der Ortenau auf Bundesebene effektiv zu vertreten. Die jüngsten Gespräche sind ein wesentlicher Bestandteil dieses fortlaufenden Prozesses.
